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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fanshop

der Reform-Werke Bauer & Co Gesellschaft m.b.H. (im Nachfolgendem kurz "REFORM" genannt), Haidestraße 40, 4600 Wels, LG Wels - FN 139380x

 

 

1. Geltungsbereich

Für die Nutzung des REFORM Fanshops und sämtliche damit verbundene Bestellungen bzw. Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgendem kurz "AGB" genannt). Im Falle von auf längere Dauer angelegten Lieferbeziehungen erstreckt sich die Geltung dieser AGB mangels anderslautender Vereinbarung auch auf zukünftige Geschäftsfälle mit dem Kunden.

Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsformblätter des Kunden, die zu den vorliegenden AGB und/oder zu etwaigen Annahmeerklärungen/Bestellbestätigungen von REFORM im Widerspruch stehen, sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch seitens REFORM jedenfalls zur Gänze unwirksam. Stillschweigen gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Vertrags-formblättern des Kunden, insb. in Bezug auf etwaige Einkaufsbedingungen, gilt dementsprechend in keinem Fall als Zustimmung. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch REFORM.

2. Vertragsabschluss/Bestellabwicklung

2.1
Alle Angebote dieses Fanshops richten sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt und Lieferadresse innerhalb der EU (exklusive Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) bzw. der Schweiz, sind ausdrücklich freibleibend und verstehen sich daher lediglich als Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot für einen konkreten Vertragsabschluss zu legen. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch REFORM zustande und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch an die vom Kunden angegebene Email- bzw. Postadresse oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.

2.2
Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn alle gekennzeichneten Pflichtfelder im Bestellformular vollständig und korrekt ausgefüllt sind. Sobald der Bestellvorgang im Fanshop erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch die Meldung „Vielen Dank für Ihre Bestellung“ informiert. Der Kunde erhält darüber hinaus per Email oder im Einzelfall postalisch eine Bestätigung über den Abschluss des Bestellvorganges und damit den Eingang der Bestellung bei REFORM. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung stellt diese Bestätigung jedoch für sich noch keine Annahme der Bestellung des Kunden dar. Bestellungen können nur angenommen werden, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3. Preise, Mindestbestellwerte

Sämtliche im Fanshop ausgewiesene Preise sind Bruttopreise in Euro (EUR) bzw. Schweizer Franken (CHF) - inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (USt.) und sonstiger Steuern/Gebühren/Abgaben. In der Bestellübersicht wird jedoch auch die gesetzliche Umsatzsteuer, etwaige Rabatte sowie die entsprechenden Service- und Versandkosten gemäß der angegebenen Lieferadresse (siehe hierzu insb. Pkt. 5) ausgewiesen. Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt EUR 30,- bzw. CHF 30,- jeweils inkl. USt. und Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen

REFORM akzeptiert folgenden Zahlungsarten:

  • Privatkunden: Kreditkarte, Sofortüberweisung

  • Reform-Händler: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den jeweiligen Maschinenverkaufskonditionen.

5. Versandkosten, Liefergebiet und Lieferzeit

Bestellungen im REFORM Fanshop werden auf Kosten des Kunden ausgeliefert. Die Versandkosten pro Einzelbestellung betragen für Lieferungen mit Lieferadresse:

  • in Österreich EUR 5,-

  • in der Schweiz CHF 8,-

  • in Deutschland EUR 10,- sowie

  • in den restlichen Ländern der EU (exkl. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) EUR 15,-.

Versandkosten für andere Länder auf Anfrage. Eine Selbstabholung ab Werk ist nicht möglich. Sofern nicht anderslautend vereinbart, erfolgt der Versand innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zahlungseingang (Privatkunden) bzw. nach Bestelleingang (Reform-Händler). Die tatsächliche Lieferfrist ist immer abhängig von den Rahmenbedingungen der jeweiligen Einzelbestellung sowie diversen externen Faktoren, beträgt jedoch in der Regel max. 14 Tage ab Bestelleingang.

6. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

6.1
Allgemein: Für Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG idgF.) sind, gilt das Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) gemäß den folgenden Bestimmungen: Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Reform-Werke Bauer & Co Gesellschaft mbH, Haidestraße 40, 4600 Wels, E-Mail: marketing(at)reform.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, abgesehen von den Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Reform-Werke Bauer & Co Gesellschaft mbH, Haidestraße 40, 4600 Wels zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.

Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können unter nachfolgender Adresse geltend gemacht werden: Reform-Werke Bauer & Co Gesellschaft mbH, Haidestraße 40, 4600 Wels. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der Ware. Ebenso haben Unternehmer die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen; die Rechtsvermutung des § 924 ABGB sowie das Regressrecht gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.

8. Schadenersatz

Soweit gesetzlich zulässig übernimmt REFORM (einschließlich gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen, etc.), gleich aus welchem Rechtsgrund, keine Haftung aus dem Titel Schadenersatz aufgrund leichter Fahrlässigkeit, für den Ersatz von indirekten Schäden bzw. Folgeschäden, für den Ersatz von entgangenem Gewinn bzw. auch positiver Schäden in Form von entgangenen Erlösen/nicht erzielten Einnahmen, für nicht erzielte Ersparnisse oder Zinsverluste sowie für den Ersatz reiner Vermögensschäden. Darüber hinaus ist die Gesamthaftung von REFORM, gleich aus welchem Rechtsgrund, insgesamt mit max. 100% des Gesamtpreises der jeweils schadensursächlichen Einzelbestellung beschränkt. Diese Gesamthaftungsdeckelung umfasst auch etwaige Aufwandsersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden sowie sonstige, gesetzlich zwingende Ansprüche und Haftungsregelungen.

Insoweit es sich um kein zweiseitiges Unternehmergeschäft handelt und der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt anstatt des Vorausgeführten folgende Regelung: Soweit gesetzlich zulässig übernimmt REFORM (einschließlich gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen, etc.), gleich aus welchem Rechtsgrund, keine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt wiederum ausdrücklich nicht für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommen Sachen. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Schadenersatzregelungen.

9. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von REFORM.

10. Datenschutz

Der Kunde wird darüber informiert, dass REFORM personenbezogene Daten, die für die Zwecke der Anbahnung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen sowie der Pflege von bestehenden Geschäftsbeziehungen notwendig sind, verarbeitet, speichert und soweit für die Erreichung der genannten Zwecke erforderlich, an seine Tochtergesellschaften oder in die Vertragserfüllung einbezogene Dritte übermittelt. Solche Übermittlungsempfänger können sich auch in Ländern mit einem niedrigeren Datenschutzniveau befinden. Soweit dies zur Bestellabwicklung erforderlich ist, stimmt der Kunde zu, dass seine Daten an die mit der Lieferung der Bestellung beauftragten Versandunternehmen und die im Bestellvorgang ausgewählten Zahlungsdienstleiter weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit bei Reform-Werke Bauer & Co Gesellschaft mbH, Haidestraße 40, 4600 Wels widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Auskunfts-/Richtigstellungs-/Löschungsansprüchen gemäß den anwendbaren, datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. von darauf basierenden Vertragsabschlüssen ungültig, unwirksam, gesetzwidrig oder undurchsetzbar sein, so hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die ungültige, unwirksame, gesetzwidrige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie mit Vertragsabschlüssen im Fanshop ergebenden Streitigkeiten unterliegen österreichischem Recht, mit Ausnahme seiner Kollisions- und Verweisnormen (insb. IPRG, VO ROM I+II, etc.) in den jeweils geltenden Fassungen. Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wels, Oberösterreich.

Die Anwendung der UN-Kaufrechtskonvention vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG idgF.) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Auf Verlangen von REFORM ist der Kunde verpflichtet, den Inhalt und das Bestehen der oben ausgeführten Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel urkundlich zu bestätigen.

Insoweit es sich im konkreten Fall um kein zweiseitiges Unternehmergeschäft handelt und der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, der seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, können Klagen gegen den Kunden ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Kunden eingebracht werden.

Stand: 22.03.2019